Mülheim, den 08. Juni 2010
Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Haushaltsverhandlungen spricht sich Gabriele Rosinski gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung aus, die Hundesteuer um 60% bis 70% zu erhöhen. Sie sieht die Hundesteuer als „anachronistisches Relikt“ aus dem alten Preußen, wo ganz allgemein die Haltung von Tieren, die keine Nutztiere waren, als Luxus besteuert wurde.
„Was in der damaligen Agrargesellschaft durchaus Sinn gemacht hat, ist in unserer heutigen Dienstleistungsgesellschaft völlig unangemessen“, führte Frau Rosinski aus. „Die Haltung von Haustieren, insbesondere Hunden, ist schon lange kein konsumorientierter Maßstab mehr für Wohlstand, sondern zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten. Die Hundesteuer wird aber unabhängig von der Höhe des Einkommens erhoben und widerspricht damit dem im Grundgesetz verankerten sozialstaatlichen Prinzip, dass jeder nur seinen finanziellen Möglichkeiten entsprechend besteuert wird.“
Rosinski sieht die vermehrte Hundehaltung als Ausdruck einer zunehmenden Vereinsamung. Die Hunde leisteten Dienste nicht nur als Freund und Gesellschafter einsamer Menschen, sondern auch als Vermittler von Sozialkontakten. Die Hundesteuer und erst recht ihre Erhöhung treffe vor allem die finanziell Schwachen und mache die Hundehaltung - ganz im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung - letztlich zu einem Privileg der Wohlhabenden.
Nicht berücksichtigt hat die Verwaltung außerdem die mit Sicherheit entstehenden Mehrkosten. Schlussendlich hat auch die hohe Besteuerung von so genannten „Kampfhunden“ nur dazu geführt, dass die städtischen Tierheime mit ihnen dauerhaft überschwemmt wurden. Sparen die Halter den erhöhten Steuersatz bei den Tierarztkosten ein, ist mittelfristig die flächendeckende Durchimpfung z.B. gegen Tollwut gefährdet, was wiederum Seuchenschutzmaßnahmen nach sich zöge. Verrechnet man diese Kosten mit den erhofften Mehreinnahmen, bliebe wohl kaum ein nennenswerter Gewinn übrig.
„Aber abgesehen davon, dass das Ganze eine Milchmädchenrechnung ist, gehört dieser alte preußische Zopf langfristig ganz abgeschnitten“, schmunzelt Frau Rosinski. „Entweder ist die Haltung aller Haustiere zu besteuern, und zwar einkommensabhängig, oder die Hundesteuer muss vollständig abgeschafft werden. Die Erhöhung der Hundesteuer aber entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.“
gez. Ingrid Wiechert
(Pressesprecherin)