Mülheim, den 10. Juni 2010
Pressemitteilung
Der Wert der Gleichstellung
Bekanntlich beschloss der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr auf einen Antrag der Fraktion der Grünen hin am 29.10.2009 die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses. Der anvisierte Aufgabenbereich beschränkte sich in diesem Antrag noch auf eine allgemeine Geschlechtergerechtigkeit.
Am 02.12.2009 stellte die CDU-Fraktion ergänzend dazu den Antrag, den Aufgabenbereich des Ausschusses zu erweitern auf „Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.“, da der Gleichstellungsausschuss einen „Aufgabebereich in allen Belangen der Anti-Diskriminierung wahrnehmen soll.“
Dies ist auch aus Sicht von Gabi Rosinski eine äußerst begrüßenswerte Initiative der CDU-Fraktion, bezieht sie sich doch hier auf alle im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz genannten Merkmale, deren Diskriminierung ausgeschlossen werden soll, um die Gleichstellung der von ihnen ausgezeichneten Personengruppen zu erreichen. Würde nun noch die „soziale Herkunft“ mit genannt, wäre die Liste auch in ihren Augen vollständig.
Der Gleichstellungsausschuss hat eben keinen klar eingegrenzten Arbeitsbereich, sondern er ist ein übergreifender Ausschuss. Jeder Beschluss eines fast jeden anderen Ausschusses kann Auswirkungen auf die Ziele der Gleichstellung einer der genannten Personengruppen haben. Deshalb muss jeder Beschluss eines fast jeden Ausschusses unter Gleichstellungsgesichtspunkten überprüft werden. Sogar die Frage „Was kostet das?“ muss nach Auffassung von Frau Rosinski hinter diesen Fragestellungen zurück stehen.
Doch kaum war sie der Meinung, mit dieser Einstellung in der CDU-Fraktion eine starke Verbündete zu haben, stellte diese am 11.05.2010 zum TOP „Etat“ des Finanzausschusses den Antrag, den Gleichstellungsausschuss gleich wieder aufzulösen, da man so Sitzungsgelder für 18 Ausschussmitglieder einsparen könne.
Die Summe der besagten Sitzungsgelder beläuft sich auf ca. 1.800 € pro Jahr - das sind nicht einmal „Peanuts“ für die Stadt. Natürlich kommt es bei den BürgerInnen immer gut an, wenn den MandatsträgerInnen Gelder gestrichen werden. Doch mit diesem neuen Antrag hat die CDU-Fraktion ihren Antrag auf Erweiterung des Aufgabenbereichs des Gleichstellungsausschusses als billige Fassadenmalerei entlarvt.
Frau Rosinski betont: „Ich nehme die Aufgaben des Gleichstellungsausschusses sehr ernst und ziehe eine zielgerichtete Arbeit dort (auch unter Verzicht auf Sitzungsgelder) solchem populistischen Opportunismus bei weitem vor - auch wenn das möglicherweise mit unpopulären Entscheidungen verbunden ist.“
gez. Ingrid Wiechert
(Pressesprecherin)